Wahlprüfsteine zur Netzpolitik

Wie stehen Österreichs Parteien zu den großen Herausforderungen des Internets? Wir haben nachgefragt!

SPÖ ÖVP FPÖ Grüne BZÖ Stronach KPÖ Piraten NEOS
Vorratsdatenspeicherung abschaffen ? - + + + + + + +
Transparenzgesetz statt Amtsgeheimnis ? ? + + + ? ? + +
Netzneutralität sichern + + + + + ? + + +
Datenschutz stärken + ? + + + ? + + +
Open Data umsetzen + + ? + ? ? + + +
Open Science umsetzen + + - + ? ? + + ?
+ - ? + ? ? ? + +
Leistungsschutzrecht verhindern + + ? + ? ? + + +
Internetzensur verhindern + + ? + + + + + +
ACTA nicht wiederholen + + + + + + + + +
PRISM aufklären + + + + + ? + + +
Bilanz + ? ? + ? ? + + +

Vorratsdatenspeicherung

Fragen an die Parteien

  1. Sind Sie für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung?
  2. Befürworten Sie die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten zur nachträglichen Strafverfolgung?
  3. Sind Sie für Aufhebung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) und für ein europaweites Verbot verdachtsunabhängiger Vorratsdatenspeicherungen?
  4. Sind Sie dafür die bestehenden Anti-Terrorgesetze (zB.: Vorratsdatenspeicherung und Mafiaparagraph §278a ) zu evaluieren und falls diese entweder nicht notwendig oder nicht verhältnismäßig sind, diese zurückzunehmen?
SPÖ » unklare Position
  1. Die SPÖ hatte immer und hat unverändert eine kritische Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Richtlinie lässt aber den EU-Staaten keine Wahl. Es ist sehr zu begrüßen, dass der VfGH den EuGH mit der Prüfung der Richtlinie befasst hat.
  2. Nein. Diese ist unverhältnismäßig und greift massiv in das Recht auf Privatsphäre ein.
  3. Ja, soweit Daten nicht für Abrechnungszwecke benötigt werden.
  4. Ja. Die Anti-Terrorgesetze sind zu evaluieren. § 278a StGB wurde durch das Parlament bereits novelliert

Die SPÖ hat zwar sehr opportune Antworten für unseren Fragebogen verfasst, jedoch am 11. April 2011 im Nationalrat trotzdem für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Alternativ hätte Sie so wie Schweden Strafzahlungen in dieser Sache in Kauf nehmen können, wie dies in anderen Themen von Österreich schon getan wurde.

Weiters hat die SPÖ die Bürgerinitiative zeichnemit.at im Parlament und im Justizausschuss und im Plenum schubladisiert und das Anliegen von 105.067 Österreicher/innen nicht ernst genommen. Es fehlt auch immer noch an Aufklärung rund um den skandalösen Versuch unter SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos dem Heeresnachrichtendienstes Zugriffe auf Vorratsdaten zu gewähren. Im Netzpolitik Positionspapier der SPÖ findet sich nichts zur Vorratsdatenspeicherung.

ÖVP » schlechte Position
  1. Anm. Redaktion: Fragen 1-3 wurden gemeinsam beantwortet
  2. Anm. Redaktion: Fragen 1-3 wurden gemeinsam beantwortet
  3. Die Vorratsdatenspeicherung wird gerade vom EuGH überprüft. Er ist die richtige Instanz, um festzustellen, ob sie zu stark in die Grundrechte der Bürger eingreift.
  4. Eine regelmäßige Evaluierung aller Gesetze ist für die ÖVP eine Selbstverständlichkeit. Hier gab es aber erst im Juli entsprechende Änderungen. Die Wirkung dieser ist abzuwarten. Darüber hinaus ist die Vorratsdatenspeicherung KEIN reines Antiterrorgesetz und wird gerade vom EuGH überprüft.
Anstatt ihre Position klar zu machen verweist die ÖVP lediglich auf unser laufendes Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem EuGH. Die ÖVP hat die Vorratsdatenspeicherung auf nationaler und europäischer Ebene verteidigt und beschlossen. Deshalb besteht für uns mit diesen Antworten kein Grund für Zweifel der bisherigen Position der Partei.
Weiters ist zu sagen, dass die Vorratsdatenspeicherung auf EU Ebene durchaus als Anti-Terrormaßnahme beschlossen und gerechtfertigt wurde. Das in der österreichischen Umsetzung aus "schweren Straftaten" (Wortlaut der EU-Richtlinie) auf einmal jede Art von Delikt ab einem Strafmaß von einem Jahr wurde, ist verwunderlich und wurde auch von den Richtern im EuGH Verfahren thematisiert.
FPÖ » gute Position
  1. Ja.
  2. Nein.
  3. Ja.
  4. Ja.
Die FPÖ hat am 11. April 2011 gegen die Einführung der Vorratsdatenspeicherung gestimmt. Auch zu anderen Anlässen hat sich die FPÖ kritisch zu Überwachungsmaßnahmen geäußert. Die Gelegenheit vor der Einführung der Vorratsdatenspeicherung schon Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einzureichen, wurde in der Endphase der Planung - entegegen einer bereits bestehenden Einigung für eine Drittelbeschwerde durch alle Oppositionsparteien - von der FPÖ abgelehnt. Die FPÖ Kärnten hat daraufhin selbst Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Grüne » gute Position
  1. Anm. Redaktion: wurde gemeinsam mit nächster Frage beantwortet
  2. Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht verhältnismäßig. Schon die Speicherung der Verbindungsdaten stellt einen Grundrechtseingriff dar. Die Abwägung zeigt – wenn überhaupt – nur einen geringen positiven Effekt in wenigen Einzelfällen, der einem schweren Eingriff in die Privatsphäre praktisch der gesamten Bevölkerung gegenüber steht. Deshalb stellen sich die Grünen klar gegen die Vorratsdatenspeicherung und haben in Kooperation mit dem AK Vorrat die größte Verfassungsklage der 2. Republik gegen die Vorratsdatenspeicherung eingebracht.
  3. Ja. Die Grünen setzen sich auch auf EU Ebene für eine Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung ein.
  4. Unter dem Titel „Kampf gegen den Terror“ wurde eine Vielzahl von Maßnahmen eingeführt, die in die Grundrechte der BürgerInnen eingreifen. Überwachungsmaßnahmen können aufgrund von neuen Strafrechtsdelikten sehr leicht angeordnet werden. Trotz der vielen Kritik an der Anwendung der Anti-Terror-Bestimmungen rufen Polizei und Justiz nach immer neuen und härteren Maßnahmen. Die Grünen fordern hier eine klare Grenzziehung im Sinne der BürgerInnen und ihrer Rechte. Wir fordern die Evaluierung sämtlicher Überwachungsmaßnahmen. Dort wo Überwachungsmaßnahmen tatsächlich notwendig sind, gehört der Rechtsschutz gestärkt.
BZÖ » gute Position
  1. Ja. Das BZÖ hat von Anfang an gegen den weiteren Vormarsch des Überwachungsstaates gekämpft. In den letzten Jahren hat sich eine regelrechte „Aufweichungskultur“ im Bereich des Datenschutzes herausgebildet, wovor wir wiederholt vehement gewarnt haben. Die Gesetzgebung im Bereich der Vorratsdatenspeicherung stellt ein prominentes Beispiel dar. Diverse datenschutzrechtliche Bedenken von einer Vielzahl an Experten wurden von der Regierung einfach übergangen. Aufgrund der mangelnden Sensibilität der Regierungsparteien im Bereich der Bürgerrechte haben wir mehrfach die Abhaltung eines „Bürgerrechtsgipfels“ im Parlament gefordert, um mit Experten und Parteien über Eingriffsgrenzen in Bürgerrechte sowie über bestehende Lücken und Schwachstellen von bestehenden Gesetzen mit dem Ziel zu diskutieren, umgehend Lösungen herbeizuführen. Der „NSA-USA-Datenschutzskandal“ hat gezeigt, wie akut der Evaluierungs-, Diskussions- und Lösungsbedarf ist. Kurz gesagt: wir sind jederzeit dahingehend verhandlungsbereit, wenn es um die Abschaffung von bestehenden Datenschutz-Schwachstellen sowie überbordenden Eingriffen in die Bürgerrechte geht – egal ob national oder international. 
  2. Nein.
  3. Ja.
  4. Ja, siehe Frage 1.
Stronach » gute Position

Wir sind gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen, das widerspricht dem Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention". Es kann nicht sein, dass Telefon- und Internetverbindungen, E-Mails und Standortinfos gespeichert werden. Den "gläsernen Menschen ohne Wenn und Aber", lehnen wir klar ab und erinnern, dass in jenen Ländern, die die Vorratsdatenspeicherung bereits eingeführt hatten, diese von den nationalen Verfassungsgerichten wieder aufgehoben wurde.
Wir stehen für Recht und Freiheit, sie steht vor der Politik!

Wie in den meisten anderen Fragen hat das Team Stronach nicht inhaltlich auf unsere Fragen geantwortet. In diesem Thema hat die Partei jedoch ein klares Statement gegen Überwachung abgegeben.
KPÖ » gute Position
  1. JA!!!
  2. NEIN
  3. JA
  4. Wir sind für die ersatzlose Abschaffung von § 278 – dazu braucht es, unserer Meinung nach, auch keine Evaluierung!!!
Piraten » gute Position
  1. Ja. Die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern ist nur bei konkretem und begründeten Verdacht vertretbar. Die pauschale, verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung ist ein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff. Der Zugriff auf die gespeicherten Daten ist unzureichend geregelt, es besteht Missbrauchsgefahr. Die Effektivität zur Bekämpfung schwerer Straftaten konnte bisher nicht belegt werden. Freiheit schützt man nicht, indem man sie abschafft – daher: Weg mit der Vorratsdatenspeicherung.
  2. Nein. Überwachungsmaßnahmen dürfen ausschließlich bei begründetem Verdacht eingesetzt werden.
  3. Ja.
  4. Ja. Derzeit sind viele dieser Gesetze zu wenig treffsicher und daher geeignet, auch Menschen und Organisationen ohne Terrorismusbezug zu verfolgen und schikanieren – wie uns der Tierschützerprozess demonstriert hat.
NEOS » gute Position
  1. JA. Einerseits aus prinzipiellen Erwägungen, dh wir glauben, dass der Staat sich sehr enge Grenzen setzen muss, was er über die Bürger an Informationen sammelt. Andererseits aber auch aus rein pragmatischen Gründen, weil die Kosten einfach nicht dafür stehen. Mit dem Geld kann man mit anderen Methoden mehr Kriminelle finden.
  2. NEIN. Wie der Name schon sagt. Anlasslos ist anlasslos.
  3. JA. England und Schweden haben da leider damals darauf gedrängt und es war niemandem wichtig genug, dagegenzuhalten.
  4. JA. Die Verhältnismäßigkeit von Gesetzen ist ein Grundprinzip des freiheitlichen Rechtstaates. Sich selbst in seiner Macht zu beschränken und sich selbst immer wieder zu evaluieren ist unabdingbar.
Zurück

Transparenzgesetz

Fragen an die Parteien

  1. Soll das Amtsgeheimnis abgeschafft und mit einem Transparenzgesetz nach den Vorbildern Slowenien und Hamburg ersetzt werden?
  2. Sollen Behörden und Verträge, Dokumente und Daten von sich aus automatisch in einem zentralen Informationsregister online stellen?
  3. Sollen Informationen in diesem zentralen Informationsregister den Prinzipien von Open Data folgen?
  4. Sollen rechnungshofprüfpflichtige Unternehmen in ein Transparenzgesetz einbezogen werden?
  5. Sind Sie für die Einrichtung eines/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz, welche/r als Schlichtungsstelle über die Veröffentlichung von Informationen entscheidet?
SPÖ » unklare Position
  1. Prinzipiell ja, wobei bestimmte Regelungen genauerer Prüfung bedürfen
  2. Ja
  3. Ja
  4. Ja
  5. Muss noch geprüft werden (Bürokratie)

Kommentar von Transparenzgesetz.at

Schön zu hören, aber sperrangelweit offene Hintertür.
Wenn eine Regierungspartei...
... die im Februar eine Gesetzesänderung verspricht,
... vor sieben Monaten die Top-Juristen des Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts mit Änderungsvorschlägen beauftragt
... und das neue Gesetz eigentlich schon im Juni beschließen wollte,
... nun Anfang September
... vier Wochen vor einer Wahl
.... noch immer nur "prinzipiell" für etwas ist und für sie "bestimmte Regelungen" immer noch "genauerer Prüfung bedürfen"...
lässt sich daraus nur eines ableiten: Hier will sich jemand eine Hintertür offen halten. "Bürokratie" kann schon gar nicht ins Treffen geführt werden, wenn man Bürger sogar zu den einzelnen Verwaltungsgerichten schicken will, um ihr Informationsrecht-Recht einzuklagen. Vielleicht ist aber auch nur der Entscheidungsprozess in der eigenen Partei gemeint.

Das entspricht in etwa auch dem von ihr vorgelegten Entwurf: Die Liste der Einschränkungen der Bürgerrechte kann sehr weit ausgelegt werden und definiert den Begriff Information viel zu eingeschränkt. Siehe: blog.transparenzgesetz.at/der-zweite-entwurf-noch-eine-analyse/

ÖVP » unklare Position
  1. StS Kurz ist hier den klar richtigen Weg gegangen und hat die Abschaffung des Amtsgeheimnisses initiiert. Damit sollen Regierung und Verwaltung bundesweit einheitlich zur Veröffentlichung von Informationen, so sie nicht dem Datenschutz unterliegen oder dem Interesse der öffentlichen Sicherheit widersprechen, verpflichtet werden. Darüber hinaus wollen wir, dass Unternehmen im öffentlichen Besitz ebenfalls dieser Transparenz unterliegen. Wir hoffen, dass die SPÖ hier ihre Blockadehaltung bald aufgibt.
  2. Die oben geforderte Veröffentlichung kann natürlich zentral erfolgen: Hier gilt es eine einheitliche und möglichst automatisierte Regelung zu schaffen.
  3. Generell soll die Bereitstellung natürlich nach den Prinzipien von OpenData erfolgen – die Forderung nach einer Ausweitung von Informationen nach OpenData-Prinzipien ist Teil unseres Wahlprogrammes. Wichtig ist es auch hier eine einheitliche Lösung genau auszuformulieren.
  4. Auch Unternehmen im öffentlichen Besitz oder mit entsprechendem Staatsanteil sollen davon betroffen sein. Das wird derzeit leider noch von der SPÖ blockiert, ist für uns aber unabdingbar.
  5. Das kann man durchaus diskutieren, hängt aber von der genauen Definition und Rechtsstellung des Beauftragten ab.

Kommentar von Transparenzgesetz.at

Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.
Wenn eine Regierungspartei...
... erst ihren jungen Staatssekretär vorpreschen lässt...
... ihn voll inhaltlich unterstützt...
... und am Tag des versprochenen Beschlusses...
... dennoch das Versprechen bricht, das man gemeinsam mit ihm gegeben hat...
würde es auch wenig Unterschied machen, ob Antworten vorliegen oder nicht. Denn warum sollte man diesmal auf ihr(e Ant)Wort vertrauen. Generell hat die Partei vor die Bürgerrechte zu zersplittern sodass für 9 Bundesländer jeweils andere Regeln gelten könnten. Siehe auch: blog.transparenzgesetz.at/ein-verfassungsentwurf-zur-abschaffung-des-amtsgeheimnisses-ist-eingetroffen/

FPÖ » gute Position
  1. Ja.
  2. Ja.
  3. Ja.
  4. Ja.
  5. Ja.

Kommentar von Transparenzgesetz.at

Immer für eine Überraschung gut.
Hatte sich bisher verschwindend gering zu Amtsgeheimnis und Transparenzgesetz geäußert. Nun gilt es sie beim Wort zu nehmen.

Grüne » gute Position
  1. Ja. Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind, gehören der Allgemeinheit, nicht der Behörde. Sie sollten deshalb auch öffentlich zugänglich sein.
  2. Ja. Ausnahmen soll es aber im Bereich Datenschutz oder Staatssicherheit geben. Bei privatwirtschaftlichen Verträgen müssen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse gewahrt werden, wenn ansonsten erhebliche Wettbewerbsnachteile drohen würden.
  3. Ja. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verarbeitung der Informationen muss frei sein. Die Informationen müssen in einem gängigen weiterverwendbaren Format zur Verfügung gestellt werden.
  4. Ja. BürgerInnen haben das Recht zu wissen, was mit ihren Beteiligungen an staatsnahen Unternhemen passiert. Natürlich müssen auch hier Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben, wenn ansonsten erhebliche Wettbewerbsnachteile drohen würden.
  5. Ja. Ein/e Beauftragte/r für Informationsfreiheit soll bei Problemen zwischen auskunftssuchenden BürgerInnen und Behörden vermitteln, Trainingsprogramme zur Informaitionsfreiheit koordinieren, sowie einen jährlicher Fortschrittsbericht zur Informationsfreiheit in Österreich erarbeitet.

Kommentar von Transparenzgesetz.at

Klare Pro-Transparenzhaltung von Beginn an.
Haben sich schon bisher klar positioniert und ein Informationsgesetz nach Hamburger Vorbild bzw. slowenischen Grundsätzen gefordert. Unterstützten bisher den Entwurf der Experten. Siehe: blog.transparenzgesetz.at/experten-entwurf-zur-amtsgeheimnis-abschaffung/

BZÖ » gute Position
  1. Ja, unter Wahrung des Datenschutzes muss Auskunft die Regel sein, nicht die Ausnahme. Das BZÖ tritt deshalb für ein Informationsfreiheitsgesetz nach Hamburger Vorbild ein.
  2. Ja, das BZÖ fordert grundsätzlich eine Veröffentlichungspflicht für Behörden. Veröffentlicht werden sollen diese in einem zentralen Informationsregister, das wiederum von einem/r unabhängigen Beauftragte/n für Informationsfreiheit und Datenschutz kontrolliert werden soll. Selbstverständlich sind Ausnahmen in den Bereichen Datenschutz, Staatssicherheit sowie bei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu diskutieren.
  3. Ja. Konsequenterweise sollte auch die Weiterverwendung frei sein.
  4. Im Zusammenhang mit der vom BZÖ geforderten Veröffentlichungspflicht für Behörden ist aus unserer Sicht auch zu prüfen, inwieweit auch staatsnahe Unternehmen oder Gesellschaften einbezogen werden können, damit die Regierung nicht Transparenz beispielsweise über den Weg von Ausgliederungen umgehen kann. Auch hier sind Ausnahmen in den Bereichen Datenschutz sowie bei Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen zu diskutieren.
  5. Ja, siehe oben.

Kommentar von Transparenzgesetz.at

Das BZÖ war bisher kein relevanter Player beim Thema Transparenzgesetz. Schön, wenn man nun auch dort kurz vor dem Ende der Periode eine positive Position zu einem Informationsfreiheitsgesetz unterstützt.

Stronach » unklare Position

Das Amtsgeheimnis soll abgeschafft und ein Informationsfreiheitsgesetz geschaffen werden, das Regierung und Verwaltung zur Veröffentlichung von Informationen verpflichtet, sofern sie nicht dem Datenschutz unterliegen oder dem Interesse der öffentlichen Sicherheit widersprechen.

Kommentar von Transparenzgesetz.at

Interessant, dass zumindest ein Kurzstatement geschickt wurde... Interessant jedoch, dass die Partei zwar für ein Informationsfreiheitsgesetz plädiert, auf konkrete Fragen aber selbst keine Auskunft gibt. Nicht nur so hier: Auch auf die 3 Fragen von Transparenzgesetz.at wurde die Auskunft verweigert.

KPÖ » unklare Position
  1. Das Amtsgeheimnis ist abzuschaffen – bzgl. der Situation in Slowenien und Hamburg können wir uns jedoch nicht äußern, da uns unbekannt!
  2. Die Frage ist etwas unkonkret – generell sind wir aber für einen radikalen Ausbau der Informationspflicht von Behörden und Ministerien.
  3. JA
  4. Dazu haben wir (noch) keine explizite Position – aber mir würde jetzt nichts einfallen, was gegen solch eine Forderung spricht!!!
  5. Ja, obwohl „Wunder-Wuzzis“ bei klar und deutlich formulierten Regeln nicht wirklich notwendig sind.

Kommentar von Transparenzgesetz.at

Wie würde die SPÖ sagen? "Prinzipiell" okay...
Aber "bestimmte Regelungen" bedürfen wohl noch "einer genaueren Überprüfung" in der eigenen Partei.

Piraten » gute Position
  1. Ja. Die Bevölkerung hat das Recht zu wissen, was in ihrem Namen passiert. Dazu sind transparente Strukturen in Politik und Verwaltung dringend notwendig. Wir verlangen, an Stelle des Amtsgeheimnisses eine Informationspflicht der Verwaltung einzuführen, um die demokratische Meinungs- und Willensbildung zu fördern und eine Kontrolle des staatlichen Handelns zu ermöglichen. Wir haben in unserem Parteiprogramm bereits einen konkreten, detaillierten Umsetzungsvorschlag vorgelegt.
  2. Ja. Diese Informationen sind nach Vorliegen der technischen Voraussetzungen unverzüglich im Volltext in elektronischer Form auf einer zentralen Online-Plattform zu veröffentlichen. Alle Dokumente müssen leicht auffindbar, maschinell durchsuchbar und druckbar sein. Verträge der Daseinsvorsorge sind so zu schließen, dass sie frühestens einen Monat nach Veröffentlichung wirksam werden und die Behörde innerhalb dieser Frist vom Vertrag zurücktreten kann.
  3. Ja. Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der Informationen ist frei, der Zugang ist kostenlos und anonym. Eine maschinelle Weiterverarbeitung muss gewährleistet sein. Das Datenformat muss auf verbreiteten und frei zugänglichen Standards basieren. Die Informationen müssen mindestens zehn Jahre nach ihrer letzten Änderung vorgehalten werden.
  4. Ja. Ein solches Gesetz schließt auch natürliche oder juristische Personen des Privatrechts ein, soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen und dabei der Kontrolle des Bundes, der Länder, der Bezirke oder Gemeinden unterliegen.
  5. Ja, wobei wir aus Gründen der Korruptionsverhinderung eine aus mehreren Personen zusammengesetzte unabhängige Kommission für Datenschutz und Informationsfreiheit bevorzugen würden.

Kommentar von Transparenzgesetz.at

Das sind Antworten! So soll das sein.
(Wenn wir auch der Meinung sind, dass der Informationsbeauftragte keine Kommission sein soll.) Die Partei hat sich mit dem Thema aber intensiv befasst und hier nicht nur hohe Credibility, sondern auch fundiertes Know How. Respekt.

NEOS » gute Position
  1. JA. Ämter sollen offen agieren, außer es handelt sich um Daten, die im Eigentum Dritter stehen.
  2. JA
  3. JA
  4. Einbezogen ja, da gibt es aber Fälle, wo der RH zwar prüft, aber das Unternehmen dennoch Geheimniswahrer ist.
  5. JA

Kommentar von Transparenzgesetz.at

Klare Stellungnahme.
Mit "Eigentum" sind wohl Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemeint. Derartiges ist bei Informationsfreiheitsgesetzen ohnehin Standard.

Zurück

Netzneutralität absichern!

Fragen an die Parteien

  1. Sind sie für eine gesetzliche Absicherung der Netzneutralität?
  2. Sollen ISPs das Recht haben, den Inhalt des Internetverkehrs ihrer Kunden auszuwerten oder in diesen einzugreifen?
  3. Soll es ISPs erlaubt sein Diensteanbietern wie Google oder Facebook bevorzugte Durchleitung oder die Außnahme von Volumentarifen in ihrem Netz zu verkaufen? (Stichwort: doppelter Markt)
  4. Sollen ISPs das Recht besitzen gewisse Dienste oder Anbieter zu blockieren oder zu diskriminieren um neue Internet Produkte anbieten zu können?
  5. Sind Sie für erhöhte Transparenzverpflichtungen für ISPs mit beträchtlicher Marktmacht (§ 35 TKG) im Bezug auf die Kapazitäten ihrer Netze sowie über ihre Peering- und Transitabkommen?
SPÖ » gute Position
  1. Ja, und zwar insbesondere auch auf europäischer Ebene.
  2. Nein. Dies würde die Überwachung des Internets bedeuten und ist grundsätzlich abzulehnen.
  3. Keine Regelungen, die der Netzneutralität widersprechen, sollten erlaubt sein.
  4. Nein. Das Internet muss diskriminierungsfrei bleiben.
  5. Ja
Die Antworten der SPÖ stehen für eine Lösung im europäischen Einklang, was leider auch bedeutet weiter Anfällig auf die Verzögerungstaktik von EU Kommissarin Neelie Kroes in diesem Thema zu sein. Die dritte Frage wurde nicht wirklich beantwortet, was vielleicht auch aufschlussreich sein könnte. Das Verkaufen solcher Priorisierungen ist übrigens auch der wirtschaftliche Grund wieso die Deutsche Telekom in Zukunft alle Festnetz-Internetanschlüsse mit einer Volumensdrosselung versehen will. Dadurch wird eine künstliche Verknappung von Internet hergestellt, von der sich große Internetfirmen frei kaufen können.
ÖVP » gute Position
  1. Die gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität ist Teil unseres Wahlprogramms und ist in der nächsten Legislaturperiode im europäischen Einklang umzusetzen.
  2. Anm. Redaktion: Fragen 2-4 wurden gemeinsam beantwortet
  3. Anm. Redaktion: Fragen 2-4 wurden gemeinsam beantwortet
  4. Derartige Maßnahmen sind ein klarer Verstoß gegen die Netzneutralität und damit nicht akzeptabel. Zu überprüfen ist freilich, welche Dienste etwa aus lebensnotwendigen Gründen auszunehmen sind.
  5. Da mehr Transparenz bei Angeboten dem Kunden einen besseren Überblick über den Markt und einen leichteren Einblick in sein Produkt gewährt, ist dies im Sinne des Konsumentenschutzes zu befürworten. Die genaue Ausformung ist zu diskutieren. Mehr Transparenz ist aber auch im Sinn von mehr Wettbewerb zu befürworten.
Im Wahlprogramm der ÖVP findet sich auf Seite 64 foglender Satz:
"Gesetzliche Regelung zu Netzneutralitat im internationalen Gleichklang."
Wir beführworten das Bekenntnis zur Netzneutralität. Der internationale Gleichklang ist jedoch sehr anfällig auf die Wartetaktik der europäischen Kommission in dieser Sache. Seit dem Amtsantritt von EU-Kommissarin Neelie Kroes 2009 wird von einer gesetzlichen Abischerung der Netzneutralität gesprochen. Am 10. September 2013 wird nun endlich ein Vorschlag zur gesetzlichen Regelung vorgestellt, nach den bisherigen geleakten Dokumenten wäre dies jedoch eher eine Abkehr von Netzneutralität als deren gestzliche Verankerung. Nach den Antworten in Frage drei und vier dürfte die ÖVP jedoch nicht glücklich sein mit dem Kommissionsvorschlag in der derzeitigen Version.
FPÖ » gute Position
  1. Ja.
  2. Nein.
  3. Nein.
  4. Nein.
  5. Ja.
Grüne » gute Position
  1. Ja. Die Grünen stehen für einen gesetzliche Verankerung der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz und setzen sich auch auf europäische Ebene für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität ein.
  2. Nein. Die Grünen positionieren sich klar gegen Überwachung und Regulierung des Datenstroms durch Internetserviceprovider. Die Hoheit über die Datenströme und Inhalte muss bei den KonsumentInnen bleiben.
  3. Eine bevorzugte Durchleitung bestimmter Anbieter widerspricht dem Prinzip der Netzneutralität und birgt die Gefahr eines 2-Klassen-Internet in sich. Die Grünen stehen für das Prinzip der Netzneutralität und lehnen daher "Drosselkom" & Co vehement ab.
  4. Nein. Ein neutrales und zensurfreies Netz muss gewährleistet werden und darf nicht durch Marktinteressen eingeschränkt werden.
  5. Ja. Da wir das Internet als öffentlichen Gut verstehen, ist es wichtig ein möglichst hohes Level an Transparenz zu erreichen um auch einen gezielten Ausbau der Netzinfrastruktur zu ermöglichen.
BZÖ » gute Position
  1. Ja. Die Entwicklung des Internets hat zahlreiche komplexe Fragestellungen mit sich gebracht, die einer weiterführenden Diskussion bedürfen. Dies gilt auch in Bezug auf die – EU-weit sehr unterschiedlich und teils sehr emotional diskutierte – Frage nach der Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung der Netzneutralität. Ziel muss es sein, die Meinungs- und Informationsfreiheit im Netz angesichts der rasanten Weiterentwicklung des Internets auch künftig sicherzustellen.
  2. Nein, denn damit wäre Missbrauch Tür und Tor geöffnet.
  3. Anm. Redaktion: wurde gemeinsam mit nächster Frage beantwortet
  4. Das BZÖ schließt Ausnahmen von dem Prinzip der Netzneutralität nicht gänzlich aus. Allerdings müssen Regelungen, die neue Geschäftsmodelle zulassen würden, die z.B. auf Volumensbeschränkungen oder die bevorzugte Behandlung von Diensten beruhen, sehr kritisch und breit diskutiert werden. Derartige Ausnahmen können nur unter der Voraussetzung denkbar sein, dass negative Auswirkungen, insbesondere in Hinblick auf Angebotsvielfalt sowie auf die Informations- und Meinungsfreiheit ausgeschlossen werden können.
  5. Ja. Marktmacht soll grundsätzlich von einem Höchstmaß an Transparenz begleitet sein, um negative Auswirkungen insbesondere auf die Konsumenten zu verhindern.
Stronach » unklare Position

Wir sind für ein gesetzliches Festschreiben der Netzneutralität, die Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet muss gesetzlich garantiert werden.

Dies ist das erste Statement des Team Stronachs zur Frage der Netzneutralität. Wir begrüßen dieses Bekenntnis, hätten uns jedoch trotzdem eine Antwort auf unsere Fragen zur besseren Einordnung ihrer Position gewunschen.
KPÖ » gute Position
  1. Ja.
  2. Nein
  3. Nein
  4. Nein
  5. Ja
Piraten » gute Position
  1. Ja. Die Piratenpartei Österreichs fordert den strikten Schutz der Netzneutralität. Daten müssen ungeachtet ihrer Herkunft und ungeachtet dessen, welche Applikation sie generiert hat, gleichberechtigt und unverändert transportiert werden. Nur durch einen neutralen Netzzugang kann eine „Überholspur für Konzerne“ verhindert werden und die Medienvielfalt und Meinungsfreiheit, die das Netz so einem so wichtigen Kommunikationsmittel machen, gesichert werden. Netzneutralität sichert aber auch die wirtschaftliche Weiterentwicklung von innovativen Serviceanbietern. Wir haben uns dazu konkret den sieben Forderungen der Kampagne UnserNetz.at vollinhaltlich angeschlossen.
  2. Nein. Die Piratenpartei Österreichs lehnt die Schaffung jeglicher Überwachungs- und Zensurinfrastruktur ab und tritt für das Grundrecht auf einen diskriminierungsfreien Breitband-Internetzugang ein.
  3. Nein.
  4. Nein.
  5. Ja. Zugangsanbieter müssen in ihren Verträgen und Angeboten eine zugesicherte Mindestbandbreite und zugesicherte maximale Paketumlaufzeit sowie die darauf anzuwendenden Qualitätsmaßgaben offen legen.
NEOS » gute Position
  1. JA. Die Entkopplung der Transportinfrastruktur vom Inhalt ist ein wesentliches Element des Gesamtkonzepts. Da Bandbreite per se nicht unbedingt ein knappes Gut ist, wäre das ein künstlicher Eingriff.
  2. NEIN. Sonst will erst wieder jemand darauf zugreifen. Was nicht existiert, kann nicht missbraucht werden.
  3. NEIN. Würde zu einer Monopolisierung führen.
  4. Schwierig. ISPs sollen beispielsweise kindersicheres Internet anbieten dürfen. Das machen auch manche schon. Auch werden oft UDP Pakete weggeworfen, wenn Datenleitungen voller werden. Wenn man die Frage sehr allgemein versteht, dann ja.
  5. JA. Marktmacht kommt immer mit einer Verpflichtung, sie nachweislich nicht zum Schaden der Konsumenten auszunutzen. Sonst muss sie zerschlagen werden.
Zurück

Datenschutz

Fragen an die Parteien

  1. Finden Sie den bestehenden Strafrahmen bei Datenschutzverletzungen angemessen?
  2. Wie bewerten Sie die Austattung der österreichischen Datenschutzkommission im Bezug auf deren Ressourcen, Kompetenzen und rechtliche Handhabe zur Aufklärung und Ahndung von Datenschutzvergehen?
  3. Woran sollte bemessen werden, ob Unternehmen die Rolle eines Datenschutzbeauftragten besetzen müssen?
  4. Sollen alle Inhalte- und Diensteanbieter verpflichtet sein Privatspähre Einstellungen standardmäßig immer auf den größtmöglichen Schutz der Daten des Users einzustellen? (Stichwort: Privacy by Design)
  5. Soll der Kosument immer das letzte Wort über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten haben und darum auch über jede Weitergabe und Verarbeitung seiner Daten informiert werden müssen?
SPÖ » gute Position
  1. Darüber muss diskutiert werden, da es kaum zu Verwaltungsstrafen und gerichtlichen Strafen kommt. Für Identitätsdiebstahl gibt es noch immer keine eigene Strafbestimmung. Verwaltungsstrafen könnten sich überdies am Umsatz des betroffenen Unternehmens orientieren.
  2. Neben zusätzlichen Planstellen müssen die Kompetenzen dieser neuen unabhängigen Kontrollstelle erweitert werden, damit bei Verstößen auch entsprechende Sanktionen ergriffen werden können. Unternehmen oder Drittstaaten, die Datenschutzbestimmungen verletzen, müssen rechtlich, politisch und wirtschaftlich sanktioniert werden können.
  3. Ab einer bestimmten Zahl von Mitarbeitern sowie in sensiblen Unternehmensfeldern und in den Unternehmen, wo Daten gewerbsmäßig verarbeitet werden.
  4. Ja
  5. Ja. Dies entspricht dem Recht auf Privatsphäre und auf informationelle Selbstbestimmung.
ÖVP » unklare Position
  1. Ein Verstoß gegen Datenschutzrichtlinien muss klare Konsequenzen haben. Die genaue Höhe der Strafe muss je nach Ausmaß des Verstoßes diskutiert werden. Bei der ganzen Diskussion darf es aber keine Einschränkung auf den EU-Raum geben. Internationale Verträge auch mit den USA sind unerlässlich.
  2. Aufgrund der Schaffung der „Datenschutzkommission NEU“, welche durch einen EuGH-Beschluss erwirkt wurde, sind einige Änderungen auf die österreichischen Datenschützer zugekommen. Hier sind die derzeitigen Kompetenzen und Ressourcen zu evaluieren und gegebenenfalls aufzuwerten.
  3. Die ÖVP setzt sich für eine Entfesselung der Wirtschaft von vielen unnötigen Verpflichtungen ein. Es kann nicht sein, dass jedes Ein-Personen-Unternehmen, jedes Hotel, jeder Handwerksbetrieb in Zukunft einen eigenen Datenschutzbeauftragten beschäftigen muss. Es ist dringend notwendig, den europäischen Datenschutz an das Zeitalter von Cloud-Computing und Sozialen Netzwerken anzupassen, das darf aber nicht zu einer Bürokratielawine führen, die Innovation und unternehmerisches Handeln bremst.

    Wir brauchen praktikable Lösungen mit Augenmaß und nicht die permanente Forderung nach neuen Behörden und mehr bürokratischem Aufwand.
  4. Prinzipiell sollen Bürger absolute Hoheit über ihre Daten haben. Daher hat sich Justizministerin Beatrix Karl auch für ein neues Datenschutzgesetz ausgesprochen. Freilich hat uns nicht zuletzt der PRISM-Skandal gezeigt, dass eine nationale Regelung nicht ausreicht. Wir streben also zumindest eine Regelung auf EU-Ebene an, wollen – wie Michael Spindelegger betont – ein Menschenrecht auf Datenschutz.
    Die standardmäßige Einstellung auf den größtmöglichen Datenschutz wäre neben der Bevormundung der freien Wirtschaft eine Bevormundung und gewissermaßen Unmündig-Erklärung des Bürgers. Wir stehen viel mehr für eine verstärkte Ausbildung von Netzkompetenz und eine Verpflichtung für klarere und transparentere Privacy-Einstellungen.
  5. Prinzipiell sollen Bürger absolute Hoheit über ihre Daten haben. Daher hat sich Justizministerin Beatrix Karl auch für ein neues Datenschutzgesetz ausgesprochen. Freilich hat uns nicht zuletzt der PRISM-Skandal gezeigt, dass eine nationale Regelung nicht ausreicht. Wir streben also zumindest eine Regelung auf EU-Ebene an, wollen – wie Michael Spindelegger betont – ein Menschenrecht auf Datenschutz.
    Eine Einverständniserklärung bei jedem einzelnen Datenverarbeitungsschritt würde aber weit über das Ziel hinaus schießen. Dem Bürger muss klar sein, wem er zu welchem Zweck seine Daten gibt und er muss die Möglichkeit haben, diese jederzeit wieder zu stoppen. Eine Einverständniserklärung im Sinne der Fragestellung, also bei wörtlicher Interpretation bei jedem Drücken auf den „Speichern“-Button, wäre undurchführbar und ist daher abzulehnen.
FPÖ » gute Position
  1. Nein.
  2. Nicht ausreichend.
  3. An der Mitarbeiterzahl der Personen, die personenbezogene Daten verarbeiten und unabhängig davon an der Frage, ob sensible Daten verarbeitet werden.
  4. Ja.
  5. Ja.
Grüne » gute Position
  1. Nein. Mit einem Jahr Freiheitsstrafe (§51 DSG) ist der Strafrahmen für Verstöße in großem Stil nicht ausreichend. Darüber hinaus ist der Tatbestand zu eng gefasst, da nur absichtliche Schädigungen oder mit Bereicherungsvorsatz bestraft werden. Umfang und Schwere der Schädigung werden gar nicht berücksichtigt. Auch die Verwaltungsstrafen in §52 DSG (10.000 bzw. 25.000 Euro Geldstrafe) sind für manche Fälle viel zu niedrig angesetzt.
  2. Die Datenschutzbehörde ist unterbesetzt und hat zu wenig Kompetenzen. Sie muss auch von sich aus Verstößen nachgehen können und diese auch wirksam abstellen und bestrafen dürfen.
  3. Die Ernennung von Datenschutzbeauftragten in Unternehmen soll vor allem davon abhängig sein, wie viele und welche Daten verarbeitet werden, und erst in zweiter Linie auch von der Zahl der MitarbeiterInnen. Kleinere Unternehmen sollen externe BeraterInnen damit betrauen können.

    Die öffentliche Registrierung der Datenanwendungen und die Vorabkontrolle bei sensiblen Programmen muss erhalten bleiben.
  4. Anm. Redaktion: wurde gemeinsam mit nächster Frage beantwortet
  5. UserInnen müssen Wissen, welche Daten warum und wie lange gespeichert werden. Gespeicherte Daten haben ein Ablaufdatum und dürfen nicht unbegrenzt gespeichert werden. NutzerInnen werden explizit um Erlaubnis gefragt, ob ihre Daten gespeichert werden dürfen (derzeit ist diese Information meist irgendwo in den aGBs versteckt). Facebook und andere soziale Netze haben in ihren Grundeinstellungen immer den größtmöglichen Schutz der Privatsphäre voreinzustellen, Userinnen sollen selbst entscheiden können, was sie preisgeben und was nicht.
BZÖ » gute Position
  1. Nein. Das BZÖ bekennt sich zur Notwendigkeit verbesserter Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung und zu strengeren Sanktionen bei Datenschutzvergehen. Der Strafrahmen muss dabei so angesetzt werden, dass eine deutlich abschreckende Wirkung erzielt wird.
  2. Die derzeitige personelle Ausstattung hat mit dem gestiegenen Arbeitsanfall und den gestiegenen Anforderungen nicht Schritt gehalten und ist daher dringend zu verbessern. Auch halten wir eine Ausweitung der Handlungs-Kompetenzen für sinnvoll und sind diesbezüglich jederzeit diskussionsbereit.
  3. Eine pauschale Beantwortung erscheint uns nicht möglich, da diverse Parameter in Betracht kommen bzw. sinnvoll zu gewichten sind. Dazu bedarf es einer umfangreichen Expertendiskussion.
  4. Ja.
  5. Ja. Im Sinne einer größtmöglichen Selbstbestimmung steht das BZÖ als liberale Partei für ein uneingeschränktes Recht auf Information, wer wann wo welche Daten speichert und übermittelt.
Stronach » gute Position

Unternehmen und Behörden, die gegen Datenschutzrichtlinien verstoßen, müssen konsequent bestraft werden.
Konsumenten müssen der Weiterverarbeitung ihrer Daten im Internet ausdrücklich zustimmen und diese Regelung muss ohne Einschränkungen für jedes Unternehmen und jede Behörde gelten.

In diesem Thema hat das Team Stronach wieder nicht auf unsere Fragen geantwortet. Das generelle Bekenntnis zum Datenschutz, seiner Durchsetzung und der informationellen Selbstbestimmung ist zu begrüßen. Offen bleibt jedoch die Position der Partei zur Ausstattung der Datenschutzbehörde, Privacy by Design und der Grenzziehung für betriebliche Datenschutzbeauftragte.
KPÖ » gute Position
  1. Ich gehe davon aus, dass die Frage auf Datenschutzverletzungen gegenüber den/die End-User abzielt. Wenn dem so ist, so ist davon auszugehen, dass der Strafrahmen zur Zeit eher nicht angemessen ist.
  2. Ich gehe davon aus, dass die Datenschutz-Kommission mehr Mittel benötigen würde.
  3. Am Umsatz des Unternehmens!
  4. Ja.
  5. Ja.
Piraten » gute Position
  1. Wir haben derzeit noch keine abgestimmte Position zum aktuellen Strafrahmen bei Datenschutzverletzungen in Österreich. Internationale Regelungen wie das Safe-Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA sind jedenfalls inakzeptabel zahnlos. Daher befürworten wir die Festlegung empfindlicher Strafmaßnahmen in der kommenden EU-Datenschutz-Grundverordnung.
  2. Die österreichische Datenschutzkommission hat im internationalen Vergleich gemessen an der Landesgröße zu wenig Ressourcen zur Verfügung. Wir schließen uns außerdem dem EuGH bzgl. der Kritik an der Struktur an und begrüßen die Neugründung als Datenschutzbehörde.
  3. Sobald ein Unternehmen personenbezogene Daten entgegennimmt, verarbeit und/oder speichert, muss zumindest eine Person im Unternehmen die Verantwortung dafür tragen, dass sorgfältig mit den Daten umgegangen wird und den Datenschutzgesetzen genau entsprochen wird. Nur so kann ein ordentlicher Schutz aller personenbezogenen Daten gewährleistet werden.
  4. Wir befürworten Privacy by Design und treten für die Förderung von Software ein, die dieses Prinzip umsetzt. Bezüglich der konkreten in der Frage vorgeschlagene Regelung haben wir noch keine abgestimme Position. Es müsste sichergestellt werden, dass nicht dadurch in manchen Fällen auf restriktive Privatsphäre-Einstellungen gänzlich verzichtet würde. Gesetzlich soll jedenfalls geregelt sein, dass Benutzerinnen und Benutzern stets unmissverständlich klar gemacht werden muss, welche Daten publiziert werden und zu jeglicher Veröffentlichung explizite Zustimmung eingeholt werden muss.
  5. Ja. Die Piratenpartei ist ein starker Verfechter der informationellen Selbstbestimmung. Um diese Selbstbestimmung verwirklichen zu können, dürfen eingegebene Daten nur mit der Einwilligung der Betroffenen in angegebener Weise verarbeitet und weitergegeben werden.
NEOS » gute Position
  1. NEIN. Vor allem die Exekution ist lächerlich. Selbst schwerwiegende Fälle im Behördenbereich und in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen bleiben völlig konsequenzlos.
  2. ZU GERING. Im internationalen Vergleich geradezu lächerlich. Natürlich haben wir den Vorteil, gewisse Arbeiten von Deutschland zu übernehmen (BSI), aber die konkreten Handlungsoptionen sind viel zu gering.
  3. Am Umfang der Daten, die sie für Dritte verwalten. NICHT an ihrer Größe. Der Vorschlag, KMUs von Datenschutzverpflichtungen auszunehmen (ö. Bundesregierung im Juni) war geradezu atemberaubend dumm.
  4. JA. Das kann im Detail schwierig sein, aber die Guideline ist das sicherlich.
  5. JA. Das Eigentum an den eigenen Daten ist zu behandeln wie das Urheberrecht am eigenen Werk. Wir sind also Verfechter des kontinentaleuropäischen Urheberrechtsgedankens.
Zurück

Open Data

Fragen an die Parteien

  1. Sollen die Budgetdaten von Bund, Ländern und Gemeinden in einem offenen Format unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden?
  2. Sollen die Fahrplandaten des öffentlichen Personennahverkehrs unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden? (Stichwort: VAO Verkehrsauskunft Österreich)
  3. Soll aus öffentlichen Geldern finanziertes Wissen und Kulturgüter (wie zum Beispiel wissenschaftliche Forschung, Fernseh- & Radioproduktionen und statistische Erhebungen) dauerhaft und kostenlos der Allgemeinheit zugänglich gemacht werden?
SPÖ » gute Position
  1. Ja
  2. Ja
  3. Ja
ÖVP » gute Position
  1. Prinzipiell gibt es für OpenData viele mögliche Anwendungsgebiete. Dies wäre eines davon. StS Kurz hat sich hier klar für eine öffentliche Zugänglichkeit aller Dokumente von Bundesregierung, Parlament, Landesregierungen, Landtage, Bundes- und Landesverwaltung und öffentlicher Betriebe ausgesprochen. Daher ein klares Ja!
  2. Es gibt überhaupt nichts, was dagegen spricht. Auch die Bereitstellung der Echtzeitdaten sollte selbstverständlich sein.
  3. Diese Frage ist nicht einfach mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten. Öffentlich finanzierte Güter sollen so weit wie möglich der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Deren Erhaltung, Sanierung und Bereitstellung kann allerdings hohe Kosten verursachen, so dass Gebühren dafür durchaus akzeptabel sind. Darüber hinaus sind gerade öffentlichrechtliche Produktionen wegen der Konkurrenz zu Privatsendern mit besonderer Vorsicht zu betrachten und entsprechende EU-Regeln einzuhalten. Schließlich soll durch die öffentliche Hand nicht der Wettbewerb auf diesem Gebiet verzerrt werden.
FPÖ » unklare Position
  1. Ja.
  2. Ja.
  3. Nein.
Grüne » gute Position
  1. Ja - Wir Grüne stehen für Informationsfreiheit und OpenData. Daten die der Staat und die Verwaltung generieren (darunter fallen auch Budgetdaten) bzw mit Steuergeld finanzierte Studien sind jedermann/frau unter entsprechenden Lizenzen freizugänglich zu machen.
  2. Anm. Redaktion: wurde gemeinsam mit nächster Frage beantwortet
  3. Ja. Fahrplandaten des öffentlichen Personalverkehrs sollen den BürgerInnen unter freien Lizenzen zur Verfügung gestellt werden. Wir stehen für die Förderung von freiem Zugang zu wissenschaftlicher Literatur und Archiven und eine Schrittweise Öffnung der ORF TV-thek. Es sollen schrittweise möglichst viele Sendeformate langfristig verfügbar sein. Das Archiv des ORF bietet schätze, die für die Weiterbildung und auch eine breitere Öffentlichkeit höchst interessant sind.
BZÖ » unklare Position
  1. Anm. Redaktion: wurde gemeinsam mit nächster Frage beantwortet
  2. Ja
  3. Unter dem Aspekt einer umfassenden Transparenzoffensive sind für uns die Forderungen diskussionswürdig.
Stronach » unklare Position
  1. Ja.
  2. Ja.
  3. Das ist ab dem Zeitpunkt vorstellbar, wo die öffentliche Hand aus der Verwertung (Return of Investment) keine Mittel mehr lukrieren kann.
In diesem Thema bekamen wir zwar Antworten auf unsere Fragen, die Position zur Freigabe öffentlich finanzierter Kulturgüter hat jedoch trotzdem zu einer unklaren Einordnung geführt. Kulturgüter, die mit Steuergeldern finanziert wurden, sollten auch der Öffentlichkeit in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Das inkludiert im optimalen Fall auch eine kommerzielle Nutzung durch die Öffentlichkeit, was durch eine kommerzielle Lizenzierung aber verhindert wird. Wir verweisen hierbei auch auf die Diskussion rund um non-commercial Copyleft Lizenzen.
KPÖ » gute Position
  1. Ja
  2. Ja
  3. Ja
Piraten » gute Position
  1. Ja. Politischen Entscheidungen zugrunde liegende Daten müssen der Öffentlichkeit aus Transparenzgründen kostenfrei und einfach zugänglich sein. Die Piratenpartei Österreichs befürwortet auch die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchte diese explizit fördern. Daher fordern wir, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden.
  2. Ja.
  3. Ja. Die Piratenpartei Österreichs ist der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugute kommen muss. Open Access in diesem Zusammenhang heißt für uns: Wissenschaftliche Arbeit, die in nennenswertem Umfang von der öffentlichen Hand (mit-)finanziert wird, und die daraus resultierenden Veröffentlichungen müssen für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein. Die Piratenparteipartei Österreichs fordert weiters, dass jene österreichischen Kulturinstitutionen, die ihre Ausgaben zu mehr als 50% aus Steuermitteln decken, verpflichtet werden, digitale Aufnahmen der von ihnen produzierten Kulturgüter zu erstellen und unter einer freien Lizenz kostenlos zur weiteren Verwendung zur Verfügung zu stellen.
NEOS » gute Position
  1. JA. Das ist wie ein Jahresbericht eines Unternehmens, in den die Eigentümer Einsicht haben. Die Bürger sind Eigentümer des Staates und nicht umgekehrt.
  2. JA.
  3. JA (Vorbild USA: BSD artige Lizenzen: bind, dhcp, etc., Fotos des US Militärs)
Zurück

Open Science

Fragen an die Parteien

  1. Sind Sie dafür, dass alle Publikationen aus öffentlich finanzierter Forschung nach dem Open Access Prinzip unter einer freien Lizenz im Internet zugänglich sein müssen?
  2. Sind Sie dafür, dass Forschungsergebnisse, die für politische Entscheidungen herangezogen werden, nach dem Prinzip Open Science transparent und nachvollziehbar sein müssen?
SPÖ » gute Position
  1. Ja
  2. Ja
ÖVP » gute Antwort
  1. Prinzipiell sollen, wie von StS Kurz gefordert, Studien in öffentlichem Auftrag auch öffentlich zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht massive Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken bestehen. Eine reine anteilsmäßige Förderung etwa durch ein Stipendium kann allerdings nicht einen Verlust des Urheberrechts nach sich ziehen
  2. Prinzipiell sollen, wie von StS Kurz gefordert, Studien und Forschungsergebnisse in öffentlichem Auftrag auch öffentlich zur Verfügung gestellt werden, wenn nicht massive Datenschutz- oder Sicherheitsbedenken bestehen.
FPÖ » schlechte Position
  1. Nein.
  2. Nein.
Grüne » gute Position
  1. Ja. Wissenschaftliche Publikationen die von der öffentlichen Hand finanziert werden, sollen auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
  2. Ja. Grundsätzlich sollen politische Entscheidung nachvollziehbar sein. Deswegen gilt auch hier ein möglichst hoher Grad an Transparenz.
BZÖ » unklare Position
  1. Unter dem Aspekt einer umfassenden Transparenzoffensive sind für uns beide Forderungen diskussionswürdig. Allerdings erscheint eine Differenzierung zwischen nicht voll öffentlich finanzierten Projekten und voll öffentlich finanzierten Projekten überlegenswert.
  2. Die Entwicklung der gesetzlichen Bestimmungen hat mit den rasenden Entwicklungen des Internets kaum mitgehalten. Diverse neue Fragen sind aufgetreten, die es mit einer Gesamtreform bzw. einer umfassenden Modernisierung des Urheberrechts zu lösen gilt. Dafür braucht es aus Sicht des BZÖ eine umfassende Diskussion - beispielsweise über die unterschiedlichen Vergütungsmodelle - unter Einbindung verschiedener Interessensvertreter und Experten. Wie sensibel diese Materie ist, hat sich in Deutschland gezeigt. Dort hat sich aufgrund „ungenauer“ Gesetze eine Abmahnindustrie gebildet, die potentielle Filesharer mit Forderungen von teilweise weit über tausenden Euro überzieht, und viele Familien in erhebliche Schwierigkeiten bringt. Grundsätzlich spricht sich das BZÖ allerdings gegen neue Belastung, etwa in Form einer Festplatten- oder Breitbandabgabe, aus.
Stronach » unklare Position
  1. Das ist ab dem Zeitpunkt vorstellbar, wo die öffentliche Hand aus der Verwertung (Return of Investment) keine Mittel mehr lukrieren kann.
  2. Ja.
Siehe Kommentar zu den Antworten des Team Stronachs zum Thema Open Data.
KPÖ » gute Position
  1. Ja, unbedingt!
  2. Ja
Piraten » gute Position
  1. Ja. Die Piratenpartei Österreichs ist der Überzeugung, dass aus öffentlichen Geldern geförderte wissenschaftliche Arbeit auch der Öffentlichkeit zugute kommen muss. Open Access in diesem Zusammenhang heißt für uns: Wissenschaftliche Arbeit, die in nennenswertem Umfang von der öffentlichen Hand (mit-)finanziert wird, und die daraus resultierenden Veröffentlichungen müssen für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich sein.
  2. Ja. Politischen Entscheidungen zugrunde liegende Daten müssen der Öffentlichkeit aus Transparenzgründen kostenfrei und einfach zugänglich sein. Gutachten, Studien und andere Dokumente, die in die Entscheidungen der Behörden einfließen oder ihrer Vorbereitung dienen, sind von unserem Transparenzgesetz-Vorschlag explizit eingenommen.
NEOS » unklare Position
  1. JA, aber. Es wird hier sicher Ausnahmen geben können, die aber wohlbegründet werden müssen.
  2. JA. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Forschungsergebnisse, die nicht offengelegt werden, sind keine Forschungsergebnisse.
    Nachtrag vom 29. August 2013:
    Open Science, was sind wohlbegründete Ausnahmen?
    Die Frage lässt offen, wie groß der Beitrag der öffentlichen Hand war. Wenn beispielsweise die öffentliche Hand ein Materialforschungsprojekt der RHI mitfördert, dann resultiert daraus üblicherweise Industrial Property, das die RHI verwertet und über Steuern an den Staat zurückzahlt.
    Dies würden wir nicht ändern wollen, da sonst die Zusammenarbeit zwischen Universitäten und Wirtschaft bzw. die Fördermöglichkeiten für industrielle Forschung eingeschränkt werden.
    Den Fall scheint aber die Frage auch nicht im Blick gehabt zu haben.

    Die Grünen schreiben daher explizit wissenschaftliche Forschung.
    Das ist auch unsererseits ein klares Ja.
    Dann gibt's noch die Haarspalterei, was alles veröffentlicht werden muss, wenn andere Rechte dagegenstehen wie zB Persönlichkeitsrechte von Studienobjekten etc. Aber das war ja sicher nicht intendiert.
Es ist nicht klar was die NEOS unter wohlbegründeten Ausnahmen verstehen.
Zurück

Leistungsschutzrecht

Fragen an die Parteien

  1. Wie stehen Sie zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger nach dem Vorbild Deutschlands?
SPÖ » gute Position
  1. Dagegen. Dies stellt ein Verlegerprivileg dar, das den freien Austausch von Informationen im Internet grundsätzlich in Frage stellt.
ÖVP » gute Position
  1. Das in Deutschland eingeführte Leistungsschutzrecht ist bereits gescheitert. Denn zahlreiche Verlage haben der Nutzung durch Google bereits zugestimmt, für die Verleger hat sich also nichts geändert.

    Prinzipiell sind wir, wie wir im Wahlprogramm definiert haben, für eine Stärkung der Rechte der Urheber und Verleger gegenüber internationalen Großkonzernen. Der Schnellschuss des deutschen Leistungsschutzrechts hat sich dafür aber als unbrauchbares Instrument erwiesen.
Klubobmann Karl Heinz Kopf hat sich in einem Standard Interview kürzlich folgenden geäußert:
STANDARD: Die Zeitungsverleger haben neben der Presseförderung zuletzt auch stark auf den Schutz von Inhalten im Internet gedrängt.

Kopf: Das ist eines der großen Probleme, das muss man angehen. Im Justizministerium gibt es Vorarbeiten. Nichts gegen Google - die verdienen Geld mit dem Content, den andere produzieren ...

STANDARD: Im Sinne einer gesetzlichen Verpflichtung? Mir scheint, die SPÖ wünscht sich eher eine Vereinbarung der Verleger mit Google und Co.

Kopf: Das gab es etwa in Frankreich. So große Märkte, etwa auch Deutschland, können gegenüber Google anders auftreten als das kleine Österreich. Aber geistiges Eigentum geht weiter als Google und Printinhalte. Das Urheberrecht an sich ist ein Eigentumsrecht, und das will die ÖVP schützen.
FPÖ » unklare Position
  1. Nein.
Dieses "Nein" kann auf die gestellte Frage vielfälltigst interpretiert werden. Wir wissen nicht ob die FPÖ das Leistungsschutzrecht prinzipiell ablehnt, das Deutsche Vorbild ablehnt und eher in Richtung Belgischem Leistungsschutzrecht tendiert oder Leistungsschutzrechte auch außerhalb des Presseverlagsbereiches ablehnt. Wir haben nachgefragt, bekamen aber keine Antwort.
Grüne » gute Position
  1. Wir Grünen lehnen ein Leistungsschutzrecht strikt ab. Das verabschiedete Leistungsschutzrecht in Deutschland war eine Paradebeispiel für verfehlte Gesetzgebung. Presseverleger sind durch das Urheberrecht hinreichend geschützt. Es steht jedem Verlag frei seinen Content im Netz zu veröffentlichen und niemand ist verpflichtet seine Texte durch Suchmaschinen erfassen zu lassen. Ein Indizierungsausschluss ist jederzeit möglich.
BZÖ » unklare Position
  1. In Zusammenhang mit einer umfassenden Modernisierung des Urheberrechts gilt es auch die Leistungsschutzrechte für Presseverleger zu diskutieren. Ziel muss es sein, einen gerechten Interessenausgleich anzustreben, mit dem Konsumenten wie auch Urheber geschützt werden. Sinnvoll erscheint, die Erfahrungen aus Deutschland zu berücksichtigen bzw. im Falle der Leistungsschutzrechte erste Erfahrungen abzuwarten.
Stronach » unklare Position
  1. Gar nicht.
KPÖ » gute Position
  1. Lehnen wir ab – siehe vorherige Fragen!
Piraten » gute Position
  1. Ein Leistungsschutzrecht ist aus vielerlei Gründen problematisch: Rechtsunsicherheit wird erzeugt; RSS-Aggregatoren rutschen in einen Graubereich; ein eventuelles Bezahlsystem könnte einen Koloss an Bürokratie bescheren; die Überprüfbarkeit ist nicht gegeben; kleinere Dienstanbieter werden schwer benachteiligt; und und und.

    Viele Verlage in Deutschland, darunter auch Axel Springer, haben dem Unternehmen Google vorerst und unter Vorbehalt die weitere kostenfreie Nutzung ihrer Angebote für den Dienst Google News zugesagt. Für kleine, innovative Internetdienstleister und Aggregatoren stellt das Leistungsschutzrecht jedoch ein kaum zu kalkulierendes Risiko für die Zukunft und somit eine Innovationsbremse dar.

    Die Piratenpartei Österreichs steht einem solchen Leistungsschutzrecht daher klar ablehnend gegenüber.
NEOS » gute Position
  1. Eher NEIN. Ein Versuch lokale Große (Springer) vor neuen Großen (Google) zu schützen (GOOGLE …). Man wird sehen, ob es nicht zu zusätzlicher Rechtsunsicherheit kommt.
    Nachtrag vom 29. August 2013:
    In der derzeitigen Diskussion sind wir klar gegen ein Leistungsschutzrecht.
    Das kontinentaleuropäische Urheberrecht ist für uns die Leitlinie und da sind auch die Verwerter ausreichend vor Mißbrauch geschützt.

    Was wir ausdrücken wollten, war, dass es gut vorstellbar ist, dass die technologische Entwicklung und das Konsumentenverhalten uns vor Fragen stellt, die uns heute noch gar nicht klar sind.
Zurück

Internetsperren

Fragen an die Parteien

  1. Sind Internetsperren ein geeignetes Mittel für Verbrechensbekämpfung im Internet?
  2. Sind Internetsperren ein geeignetes Mittel für Jugendschutz im Internet?
  3. Sind Internetsperren ein geeignetes Mittel für Terrorismusbekaempfung im Internet?
SPÖ » gute Position
  1. Nein. Einschlägige Websites müssen durch die Provider so rasch wie möglich vom Netz genommen werden; dafür muss die internationale Zusammenarbeit noch weiter ausgebaut werden. Das Europäische Parlament hat bereits 2011 verpflichtende Internetsperren abgelehnt.
  2. Nein. Einschlägige Websites müssen durch die Provider so rasch wie möglich vom Netz genommen werden; dafür muss die internationale Zusammenarbeit noch weiter ausgebaut werden. Das Europäische Parlament hat bereits 2011 verpflichtende Internetsperren abgelehnt.
  3. Nein. Einschlägige Websites müssen durch die Provider so rasch wie möglich vom Netz genommen werden; dafür muss die internationale Zusammenarbeit noch weiter ausgebaut werden. Das Europäische Parlament hat bereits 2011 verpflichtende Internetsperren abgelehnt.
ÖVP » gute Position
  1. Nein, auch wenn wir alle Möglichkeiten unterstützen, illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
  2. Die ÖVP setzt sich klar für einen Schutz von Kindern ein. Viele, in anderen europäischen Ländern diskutierte, „Filter“ wären ein Verstoß gegen die in unserem Wahlprogramm vorgesehene Netzneutralität und kommt daher nicht in Frage.

    Vielmehr geht es darum, dass Provider in Zusammenarbeit mit Erziehungsberechtigten die Möglichkeit bieten, Kinder von pornographischem Material fernzuhalten. Internetsperren selbst lehnt die ÖVP strikt ab.
  3. Nein, auch wenn wir alle Möglichkeiten unterstützen, illegale Inhalte aus dem Netz zu entfernen.
FPÖ » unklare Position
  1. Nein.
  2. Ja.
  3. Nein.
Grüne » gute Position
  1. „Internetsperren” gegen Seiten mit illegalen Inhalten stellen nach Meinung zahlreicher ExpertInnen keine geeignete Maßnahme dar, da sie sich leicht umgehen lassen und darüber hinaus die eigentliche Wurzel des Problems nicht bekämpfen. Durch die Schaffung von Sperrmöglichkeiten für Internetseiten besteht die Gefahr, dass stückweise ein System der Internetzensur begründet wird, welches mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre.

    Wir Grünen stellen uns klar gegen alle Formen von Internetsperren und fordern bei illegalem Inhalt "Löschen statt Sperren".
  2. Über die Einrichtung von Jugendschutzprogrammen auf den Kinder- und Familien PCs sollen die Erziehungsberechtigten selbst entscheiden können. Allgemeine Internetsperren sind kein Mittel für den Jugendschutz und bieten die Gefahr von Zensur im Netz.
  3. „Internetsperren” gegen Seiten mit illegalen Inhalten stellen nach Meinung zahlreicher ExpertInnen keine geeignete Maßnahme dar, da sie sich leicht umgehen lassen und darüber hinaus die eigentliche Wurzel des Problems nicht bekämpfen. Durch die Schaffung von Sperrmöglichkeiten für Internetseiten besteht die Gefahr, dass stückweise ein System der Internetzensur begründet wird, welches mit den Grundrechten nicht vereinbar wäre.

    Wir Grünen stellen uns klar gegen alle Formen von Internetsperren und fordern bei illegalem Inhalt "Löschen statt Sperren.
BZÖ » gute Position
  1. Nein.
  2. Nein. Vielmehr ist darüber zu informieren, dass es bereits Modelle und Programme von Providern gibt, mit denen Eltern Computer, zu denen minderjährige Kinder Zugang haben, mit einem Filter für "nicht kindertaugliche" Seiten ausstatten können. Zudem muss aus Sicht des BZÖ die Aufklärung über die Problematik von "nicht kindgerechten" Inhalten im Netz ausgebaut werden. 
  3. Nein.
Stronach » gute Position

Nein.

KPÖ » gute Position
  1. Nein.
  2. Ist sehr zu bezweifeln!
  3. Nein.
Piraten » gute Position
  1. Nein. Wer über die Liste blockierter Inhalte bestimmt, hätte unverhältnismäßigen Einfluss auf die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten der Bevölkerung. Dass die Liste der blockierten Inhalte geheim sein müsste, verunmöglicht eine Überprüfbarkeit der Zielgenauigkeit und Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahme durch die Bevölkerung. Eine schleichende Ausweitung über die ursprünglichen Intention hinaus wäre zu befürchten. Die Umgehung solcher Sperren bliebe für technisch versierte Nutzerinnen und Nutzer immer möglich.
    Für die Verbrechungsbekämpfung ist solide Polizeiarbeit mit dem Rechtsstaat entsprechenden Ermittlungen alternativlos.
  2. Nein. Existierende Jugendschutzsoftware erfüllt diese Aufgabe bereits.
  3. Nein. Sie stellen im Verhältnis zum potenziellen Nutzen einen inakzeptablen Grundrechtseingriff mit hohem Missbrauchspotential dar.
NEOS » gute Position
  1. NEIN
  2. NEIN. Das ist vermutlich die perfideste Ausrede, wie man Zensur und Kontrolle rechtfertigen will.
  3. NEIN
Zurück

ACTA, TAFTA, … internationale Handelsabkommen

Fragen an die Parteien

  1. Sind internationale Abkommen wie ACTA und TAFTA, welche unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Partizipationsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft entworfen wurden, der richtige Weg um über das Urheberrechts und seine Durchsetzung im Internet zu entscheiden?
SPÖ » gute Position
  1. Nein. Nicht nur die Zivilgesellschaft würde damit ausgeschlossen sein, sondern auch die nationalen Parlamente ihrer Mitwirkungsrechte beraubt werden.
ÖVP » gute Position
  1. Auf Initiative von StS Kurz und BM Mikl-Leitner konnte die ÖVP den Beschluss des Abkommens im Ministerrat verhindern. Für die ÖVP ist klar, dass im Sinne größtmöglicher Transparenz Abkommen wir ACTA nicht hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluß der Zivilgesellschaft diskutiert werden können.

    Für die ÖVP ist die Freiheit im Internet ein zentrales Gut. Die Meinungsfreiheit und der Datenschutz sind die Eckpfeiler einer demokratischen Gesellschaft und dürfen daher nicht leichtfertig durch ein intransparentes Abkommen aufs Spiel gesetzt werden. Anstelle einer Internetzensur sollen mögliche Fälle von Urheberrechtsverletzungen einzeln geprüft werden.

    Die ÖVP legt – wie im Demokratiepaket – großen Wert auf Partizipation. ACTA war ein Beispiel, wie es nicht gemacht werden darf.
FPÖ » gute Position
  1. Nein.
Grüne » gute Position
  1. Nein. Gerade die Proteste rund um das ACTA-Abkommen haben gezeigt dass die Modernisierung des Urheberrechts nicht an der Zivilgesellschaft und den KonsumentInnen vorbei durchgesetzt werden darf. Das geltende Urheberrecht wird den neuen Gegebenheiten nicht gerecht und kriminalisiert große Teile der Bevölkerung.
BZÖ » gute Position
  1. Nein. Das BZÖ hat das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) massiv abgelehnt. Obwohl das BZÖ für den Schutz des geistigen Eigentums eintritt, ist es eindeutig, dass ACTA nur vordergründig eine Schutzmaßnahme der Urheberrechte gewährleisten soll, vor allem aber außerhalb rechtsstaatlicher, gerichtlicher Anordnungen massiv diversen in- und ausländischen Behörden und Organisationen unkontrollierbaren Einblick in private Daten ermöglicht. Kritisch ist auch, dass mit ACTA die Regulierung der Meinungsfreiheit in die Hände privater Unternehmen gelegt wurde, da das Abkommen Dritte, wie zum Beispiel Internet-Provider, dazu verpflichtet, Onlineinhalte zu überwachen.
Stronach » gute Position
  1. Nein.
KPÖ » gute Position
  1. Nein!!!
Piraten » gute Position
  1. Nein, auf keinen Fall. Transparenz und die Partizipation der Bevölkerung sind zwei Grundpfeiler piratischer Politik.
NEOS » gute Position
  1. NEIN. Das waren sehr gute Beispiele, wie Interessensgruppen essentielle Rechtsgrundsätze aushebeln konnten. Die Unbedarftheit und das Desinteresse der österreichischen Regierung war und ist erbärmlich.
Zurück

PRISM

Fragen an die Parteien

  1. Welchen Handlungsbedarf sehen Sie angesichts der neuen Erkenntnise über Überwachungsprogramme wie PRISM, Tempora & Co?
  2. Muss das Safe Harbour Abkommen über den Austausch personenbezogener Daten aus der EU in die USA überdacht werden?
SPÖ » gute Position
  1. Europa braucht ein einheitliches und strenges Datenschutzrecht mit unabhängigen Kontrollstellen. Dieses (Datenschutz-Grundverordnung) sollte mit einem Transatlantischem Datenschutzabkommen ergänzt werden, das die Sanktionierung und Durchsetzung von Datenschutzrechten in den USA gewährleistet.
  2. Ja. Das Safe-Harbor-Abkommen wird seit Jahren in Frage gestellt, da sich amerikanische Unternehmen nicht daran halten. Es muss durch ein Transatlantisches Datenschutzabkommen ersetzt werden; vorerst sollten die USA zumindest die Datenschutzkonvention des Europarates übernehmen.
ÖVP » gute Position
  1. Aufgrund der Erkenntnisse zu PRISM hat Michael Spindelegger sofort gehandelt und den US Botschafter zu sich zitiert. Zeitgleich hat die Innenministerin, gemeinsam mit ihrem deutschen Amtskollegen, einen Fragenkatalog zu PRISM an die US-Regierung gerichtet. Wir haben hierzu, in einer mündlichen Berichterstattung des US-Botschafters, einzelne Antworten bekommen. Das ist jedoch zu wenig. Michael Spindelegger fordert die USA deshalb auf, dass sie Österreich klar bekannt geben, was sie wirklich getan haben. Es herrscht also weiterhin großer Aufklärungsbedarf.

    Währenddessen wurde auf EU-Ebene, nicht zuletzt auch auf Druck der EVP, eine Task-Force eingesetzt. Diese soll gemeinsam mit unseren US-Partnern Fakten schaffen. Wichtig ist, welche Daten gesammelt wurden und ob Daten aus Österreich verwendet wurden. Denn es ist klar: Auch ausländische Geheimdienste müssen sich in Österreich an die Gesetze halten.

    Fakt ist: Es gibt keine Verträge zwischen dem Innenministerium und der NSA. In Österreich sind die Geheimdienste im Verteidigungsressort angesiedelt. Wir verlangen vom Verteidigungsminister, die entsprechenden Kooperationen offen zu legen. Illegale Methoden können auch nicht mit dem Argument der Staatssicherheit gerechtfertigt werden.

    Freilich hat uns nicht zuletzt der PRISM-Skandal gezeigt, dass eine nationale Datenschutz-Regelung nicht ausreicht. Wir streben also zumindest eine Regelung auf EU-Ebene an, wollen – wie Michael Spindelegger betont – ein Menschenrecht auf Datenschutz.
  2. Wir setzen darauf, mit unseren US-Partner eine vernünftige Lösung zu finden, die dem Schutz der Bürgerrechte entspricht. Präsident Obama hat entsprechende Änderungen angekündigt, wir beobachten das sehr genau. Sollte keine Verbesserung eintreten, wird man die Lage neu beurteilen müssen.
FPÖ » gute Position
  1. Wir sind dafür, dazu einen Untersuchungsausschuss im Parlament einzurichten und auf Basis der Ergebnisse die notwendigen Schritte zum maximalen Schutz heimischer Daten zu setzen.
  2. Ja.
Grüne » gute Position
PRISM, Tempora & Co haben gezeigt wie wichtig eine Stärkung des Datenschutzes auf EU- Ebene ist. Wir fordern daher eine vollständige Aufklärung über alle beteiligten Behörden und fordern folgende Konsequenzen:
  • Aufkündigung des Polizeidaten-Abkommens (PCSC) Österreich - USA
  • Widerruf der Safe Harbour-Entscheidung der Kommission
  • Aufkündigung der Datenabkommen mit den USA, wie z.B. das sogenannte SWIFT-Abkommen (Terrorist Finance Tracking Programm/TFTP und den Passagierdatenabkommen PNR (Passenger Name Record)
  • Großbritanien und Frankreich als EU Mitgliedsstaaten sollen ein Vertragsverletzungsverfahren bekommen
  • Förderung zum Aufbau einer europäischen Netzinfrastrktur
BZÖ » gute Position
  1. Anm. Redaktion: wurde gemeinsam mit nächster Frage beantwortet
  2. Das BZÖ plädiert bis zu einer vollständigen Aufklärung aller datenschutzrechtlichen Missbrauchsvorwürfe für eine sofortige einseitige Aussetzung sämtlicher Datenaustauschabkommen mit den USA. Unsere im Vergleich zu den USA strengen Datenschutzbestimmungen dürfen etwa in Hinblick auf das Safe Harbour Abkommen nicht dadurch noch weiter ausgehöhlt werden, dass amerikanische Unternehmen die geforderten Mindeststandards nicht einhalten.
Stronach » unklare Position

Das Safe Harbour Abkommen mit den USA muss gekündigt oder zumindest ausgesetzt werden, weil ein angemessenes Schutzniveau der Daten nach den Enthüllungen zur US-Internetüberwachung durch die NSA nicht mehr gegeben ist.

Inzwischen hat der Parteigründer Frank Stronach sich in einem Presseinterview sehr unkritisch bezüglich des NSA-Abhörskandals geäußert. Stronach: "Ich hab kein Problem, wenn mein Telefon abgehört wird, weil ich bin transparent" und weiter "Ich glaube, die machen das zum Schutze Österreichs, dadurch können die besser verfolgen, was sein könnte. Gut, dass jemand das macht".

Dies ist insofern verwunderlich weil Klubobmann Robert Lugar am selben Tag erst mit einer Presseaussendung die Regierung für ihre fehlenden Handlungen in dieser Causa kritiserte und sogar mit Strafrechtlichen konsequenzen drohte.
KPÖ » gute Position
  1. Die letzten Entwicklungen bestätigen nur, wovor NetzaktivistInnen und kritische DenkerInnen immer gewarnt haben. Und es bestätigt die uralte kommunistische Einschätzung, dass die Mächtigen alle Möglichkeiten nutzen, um an der Macht zu verbleiben.
  2. Ja.
Piraten » gute Position
  1. Europa muss sich diesen Entwicklungen energisch entgegen stemmen. Die Europäische Union muss weltweit eine Vorreiterrolle einnehmen als Bewahrerin der Bürgerrechte und der Privatsphäre, als Beschützerin und Fürsprecherin für Whistleblower und in Bezug auf staatliche Transparenz, statt weiterhin als Komplizin bei der Untergrabung unserer freien Gesellschaft aufzutreten. Wir fordern konkret:
    • Untersuchungsausschüsse im EU-Parlament sowie in nationalen Parlamenten einrichten
    • Datenschutzgrundverordnung stärken (Artikel 42, Metadatenschutz, usw.)
    • Safe-Harbor-Abkommen in seiner jetzigen Form aufkündigen
    • Internationales Abkommen zur Freiheit des Internet sowie Überwachungs-Abrüstungsbemühungen anstreben
    • Software zum Schutz der Privatsphäre fördern
    • Direkten Abgriff von Daten an Internetbackbones explizit verbieten
    • Vorratsdatenspeicherung aufheben
    • Botschaftsasyl ermöglichen, Schutz für Whistleblower
  2. Ja, dringend. Das Abkommen hätte schon seit Einführung des Patriot Act am 25. Oktober 2001 gekündigt oder ausgesetzt werden müssen. Durch dieses Gesetz sind amerikanische Firmen zum Bruch des Safe-Harbor-Abkommens gleichsam verpflichtet, da es der NSA und anderen US-Behörden ermöglicht, ohne zweckgemäße Kontrolle durch Gerichte und ohne Benachrichtigung der Betroffenen auf sensible Daten ihrer Kundinnen und Kunden zuzugreifen.
Die Piratenpartei hat bereits öffentlich die Untätigkeit der Regierung in der NSA-Affäre kritisiert und sich selbst in dieser Angelegenheit für zuständig erklärt. Weiters haben die Piraten eine internationale Petition zu diesem Thema mit annähernd 50.000 Unterschriften initiert.
NEOS » gute Position
  1. Sofortige Transparenz, Untersuchungsausschuss, ob hier politische Verantwortung vorliegt und endlich eine Kommission bzw Behörde, die solche staatlichen oder privaten Missstände konsequent verfolgt.
  2. Selbstverständlich. Aber auch innerhalb der EU (siehe FRAC in Schweden)
Zurück

Bilanz

SPÖ » gute Position

Die Antworten der SPÖ wurden uns am 22. August von Peter Slawik aus der SPÖ Bundesgeschäftsstelle per E-Mail übermittelt.

ÖVP » unklare Position

Die Antworten der ÖVP wurden uns am 2. September von Elisabeth Berger aus dem Generalsekretariat der ÖVP Bundespartei per E-Mail übermittelt.

Grüne » gute Position

Die Antworten wurden uns am 26. August vom Dialogbüro der Grünen per E-Mail übermittelt. Am 27. August kam ein Nachtrag von Sebastian Klocker, Netzpolitik Referent der Grünen.

FPÖ » unklare Position

Die FPÖ hat sehr wortkarg geantwortet. Wir hätten uns eindeutig so etwas wie Begründungen oder konkrete Einordnungen der Positionen erhofft. Teilweise wurde mit Ja/Nein auch auf "Wie"-Fragen geantwortet, was uns an der Ernsthaftigkeit der Antworten zweifeln lässt.

Die Antworten der FPÖ erhielten wir per E-Mail am 14. August von Martin Glier aus dem FPÖ-Parlamentsklub. Wir haben am 15. August um eine detailiertere Ausformulierung gebeten, aber bis heute noch keine Antwort bekommen.

BZÖ » unklare Position

Die Antworten des BZÖ wurden uns am 6. September von der Pressereferentin Karin Slamanig übermittelt.

Stronach » unklare Position

Die Antworten des Team Stronach erhielten wir am 13. August von Birgit Huber, der Assistentin von Klubobmann Ing. Robert Lugar. Am 15. August haben wir darum gebeten die eigentlichen Fragen zu beantworten, anstatt wie in manchen Fällen nur zum jeweiligen Thema eine Positionierung abzugeben. Obwohl es am 16. August noch einen E-Mailwechsel gab mit Philippa Beck, der Pressereferentin des Parlamentsklubs des Team Stronach, und wir dabei noch einmal unseren Fragebogen vorlegten, erhielten wir bis heute keine weiteren Antworten.

KPÖ » gute Position

Da wir auf unsere erste Anfrage bei der KPÖ am 12. August keine Antwort bekamen, haben wir am 20. August noch bei Didi Zach, dem Landessprecher der KPÖ Wien nachgefragt, welcher uns am 21. August die vorliegenden Antworten übermittelte. Nach seiner Aussage basieren die Antworten zu 98 % auf Beschlüssen der Partei.

Piraten » gute Position

Die Antworten der Piratenpartei wurden und am 17. August von Lukas Daniel Klausner aus dem Bundesvorstand der Partei per E-Mail übermittelt.

NEOS » gute Position

Die Positionen der NEOS entsprechen den Erwartungen unseres Fragenkataloges, sind in großen Teilen aber nicht sehr detailiert ausformuliert und lassen noch viele Fragezeichen offen. Die Antworten wirken oft auch lapidar und lassen einen Zweifell an ihrem offiziellen Charakter aufkommen.

Die Antworten der NEOS wurden uns am 21. August von Wieland Alge übermittelt. Er ist auf Listenplatz 2 in Tirol.

Wieland Alge übermittelt uns am 29. August einen Nachtrag auf seine bisherigen Antworten.

Zurück
+ = gute Position - = schlechte Position ? = unklare Position o = keine Antwort

Erklärung